Das Bild der heutigen Abstimmung ist klar: #RotGrün macht eine Politik, die von der breiten Mehrheit in Basel-Stadt getragen wird. Bei allen fünf nationalen Abstimmungen folgt die Stimmbevölkerung klar und deutlich den Empfehlungen der SP Basel-Stadt. Die Bürgerlichen politisieren einmal mehr komplett am Volk vorbei und dies sehr deutlich. So zum Beispiel beim Kinderabzugs-Bschiss. Alle bürgerlichen Parteien und die SVP waren dagegen, in der Bevölkerung folgten ihr nur ein Drittel. Das gleiche Bild ergibt sich bei den Kampfjets.
Auch bei kantonalen Abstimmungen gewinnt meistens die SP
Bei den kantonalen Abstimmungen der laufenden Legislatur zeigt sich exakt das gleiche Bild: Bei 78% der Abstimmungen decken sich die Abstimmungsresultate der der Bevölkerung mit den Empfehlungen der SP, die SVP schafft es nur auf 26%. Detailliertes dazu findet ihr im Blog von Pascal Pfister.
Bei den letzten Wahlen im Herbst ergibt sich ein sehr ähnliches Bild: Die rot-grünen Parteien fanden die Zustimmung bei 52% der Bevölkerung. Die bürgerlichen Parteien CVP, LDP und FDP kamen zusammen auf 26%, die SVP auf 13%.
Die Regierungsmehrheit sollte die Bevölkerung repräsentieren
Am 25. Oktober wird in Basel-Stadt die Regierung neu gewählt. Dabei wir auch entschieden, ob wir in Basel-Stadt weiterhin eine rot-grüne Mehrheit haben werden oder ob die bürgerlichen Parteien inkl. GLP neu diese Mehrheit stellen. Eine Mehrheit in der Regierung zu haben, die politisch meistens anders als die Bevölkerung entscheidet, das macht wenig Sinn. Auch aus diesem Grunde empfehle ich den Stimmbürger*innen, das #TeamRotGrün zu wählen, damit ihre politische Anliegen auch in der Regierung eine Mehrheit finden.