Menschenrechte stärken
Menschenrechte schützen und internationale Umweltgesetze respektieren muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das sehen auch die allermeisten Schweizer Firmen so. Sie bieten Dienstleistungen und Produkte an, die unserer Gesellschaft nützen und nicht zum Schaden Anderer führen. Es gibt aber auch Konzerne, welche die Menschenrechte zu wenig oder gar nicht beachten. Diese Firmen schaden dem Ruf der Schweiz und damit unserer Wirtschaft. Diese Firmen verschaffen sich durch die Missachtung der Menschenrechte und Umweltgesetze auch einen Preisvorteil, was einen fairen Wettbewerb verhindert.
Bekanntes Schweizer Haftungsrecht
Die Konzernverantwortungsinitiative schafft hier Abhilfe. Verursachen eine Schweizer Firma oder ihre kontrollierten Tochtergesellschaften Schaden an Menschen oder Umwelt, dann können die Betroffenen vor einem Schweizer Gericht klagen. Ihre Klage hat nur Erfolg, wenn sie den versursachten Schaden, das gesetzeswidrige Verhalten der Firma und den direkten Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Firma und dem erlitten Schaden beweisen können. Dies entspricht den bekannten Prinzipien des Schweizer Haftungsrechts. Wir kennen diese seit dem ersten eidgenössischen Fabrikgesetz von 1877, das damals die Kinderarbeit verbot.
Standort verantwortungsbewusster Firmen
Die Konzernverantwortungsinitiative wird dazu führen, dass alle Schweizer Firmen in Zukunft ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Mensch und Umwelt einhalten müssen. Sie können die Probleme nicht mehr einfach ignorieren oder sich hinter der nicht funktionierender Justiz gewisser Länder verstecken. Die Schweiz nimmt damit ihre Verantwortung als Standort von global agierenden Firmen war.
Soziale Verantwortung auch in der Regierung
Wir stimmen am 29. November 2020 über die Initiative ab. Am selben Tag werden in Basel-Stadt die drei noch freien Sitze im Regierungsrat besetzt. Ich kandidiere im rot-grünen Team für dieses Amt. Wir stehen für Klimaschutz und soziale Verantwortung ein. Deshalb teilen wir die Ziele der Konzernverantwortungsinitiative und empfehlen ein JA. — ganz im Gegensatz zu den beiden bürgerlichen Kandidierenden: Sie lehnen die Initiative ab.
Weitere Informationen zur Initiative findest du hier.