Vor rund 100 Tagen habe ich mein Amt als Regierungsrat und Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt angetreten. Vom ersten Tag an lag der dringliche Schwerpunkt auf der Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Massnahmen.
Die Wirtschaftsstandort Basel-Stadt besitzt eine hohe Widerstandskraft v.a. dank der Life Sciences-Branche und weiteren Bereichen wie die Finanz-und Versicherungswirtschaft, die von der Krise wenig betroffen sind. Andere Branchen wie die Gastronomie, die Hotellerie, die Reisebranche, Freizeitbetriebe und Kultur sind hingegen massiv von den Massnahmen betroffen. Diese Firmen und ihre Angestellten sind einer sehr schwierigen Situation ausgeliefert. Aufgrund dieser ungleichen Verteilung ist solidarisches Handeln notwendig.
Eine starke Unterstützung der betroffenen Menschen und Firmen
Es ist richtig und wichtig, dass der Bund und Kanton rasch Massnahmen ergriffen haben. Im Vordergrund steht dabei die Kurzarbeitsentschädigung. Die Mitarbeitenden in meinem Departement mussten innert kürzester Zeit plötzlich Tausende von Gesuchen und Auszahlungen bewältigen. Mit grossem Einsatz und verständlichen Startproblemen funktioniert dies heute in den allermeisten Fällen sehr gut und ich erhalte viele positive Feedbacks von den Firmen.
An zweiter wichtiger Stelle steht das Härtefall-Programm. Nach den Anpassungen des Bundes im März haben wir im April unsere Verordnung vereinfacht und die Gelder nochmals erhöht. Insgesamt stehen jetzt 237 Mio. Franken von Bund und Kanton für die Betriebe in Basel-Stadt zur Verfügung. In drei Punkten gehen wir in Basel-Stadt auch weiter als der Bund. Zudem kann jedes berechtigte Unternehmen nun aufgrund des eigenen Umsatzverlustes berechnen, wieviel Unterstützung es erhält.
Die Massnahmen wirken
Diese Massnahmen scheinen zu wirken. Bei den Konkursen konnte noch kein Anstieg zu den Vorjahren festgestellt werden. Die Arbeitslosigkeit und Anzahl Stellensuchende sind zwar um rund einen Drittel angestiegen, deutlich weniger als man zu Beginn der Krise befürchten musste. Bei der Sozialhilfe ist bis heute noch kein Anstieg feststellbar, die Zahlen sinken sogar leicht.
Gewisse Branchen werden es erst langfristig wieder auf die Vor-Corona-Umsätze schaffen. Zudem beschleunigt die Corona-Krise den Strukturwandel. Wir müssen deshalb nach dem Auslaufen der Kurzarbeitsgelder mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Mit einer zeitlichen Verzögerung wird sich dieser Anstieg auch auf die Sozialhilfe übertragen. So prognostiziert die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS bis 2022 einen Zuwachs von 21 Prozentpunkten gegenüber 2019.
Handlungsbedarf des Kantons
Wir haben zum Glück in der Schweiz und Basel-Stadt ein soziales Netz, das die Betroffenen auffängt und unterstützt. Als Kanton sind wir aber in Zukunft stark gefordert:
- Sollte die Corona-Krise noch weiter andauern, werden weitere Massnahmen in sehr stark betroffenen Branchen wohl notwendig sein.
- Wichtig ist, dass wir unseren Wirtschaftsstandort festigen, die Innovationskraft stärken und Start Ups unterstützen, so dass neue Jobs entstehen können.
- Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die Menschen für die zukünftigen Anforderungen des Arbeitsmarkts zu befähigen. Dabei sind die Firmen aber auch wir als Kanton gefordert, zum Beispiel im Bereich der Weiterbildung.
- Unterstützen wollen wir auch den unteren Mittelstand, so dass ein Abrutschen in die Sozialhilfe vermieden werden kann. Dies mit sozialen Transferleistungen wie Prämienverbilligungen, Mietzinsbeiträgen und Alimentenhilfe. Auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum leistet dabei einen wichtigen Beitrag.