Seit mehr als einer Legislatur stehe ich dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) vor. Und jeden Tag staune ich von Neuem über die Vielfalt meiner Themen. So besuche ich an einem Tag ein Biotech-Start Up, lanciere am nächsten Tag BaselCircular und schöpfe abends das Essen in der Gassenküche.
Bei der letzten Regierungsrat- und Verwaltungsreform RV09 bildeten die drei Pfeiler der Nachhaltigkeit die Klammern des Departements: Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
In diesem ersten Halbjahr konnte ich drei wesentliche und wichtige Projekte vorantreiben, je eines von jedem WSU-Pfeiler:
Am 18. Mai hat die Stimmbevölkerung mit 63% das Basler Standortpaket angenommen. Dieses ist essentiell für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. Wir setzen es nun so um, dass innovative Start Ups besonders gefördert werden. Und es hilft uns bei den Grossen Firmen im Standortwettbewerb. Neu finanziert der Kanton 2×3 Wochen Elternzeit bei den Firmen und die CO2-Reduktion wird direkt finanziell unterstützt. Alleine in diesem Paket kommen alle drei Gebiete meines Departements direkt vor.
Mietbeiträge sind im sozialen Basel schon lange eine wichtige Stütze für Familien. Armut gibt es aber auch in Haushalten ohne Kinder. Die Ausdehnung der Mietbeiträge auf Einzel- und Paarhaushalte ist deshalb ein wichtiger Schritt. Der Grosse Rat hat dieser Stärkung im Februar zugestimmt. Im Juni konnte der Regierungsrat nun die Verordnung und damit die Umsetzung per 1. Juli verabschieden. Hier findet man alle Informationen und das Formular für den Antrag.
Und gestern hat der Regierungsrat seine Solaroffensive vorgestellt. Wir alle brauchen Strom und dieser soll erneuerbar sein. Solarstrom ist das grosse Potenzial hier in Basel-Stadt und deshalb machen wir vorwärts: Wir erleichtern die Bewilligungen. Wir schlagen eine Pflicht innert 15 Jahren auf allen Dächern mit einer nutzbaren Fläche von mehr als 100 m2 vor. Und wir fördern die Installation finanziell.