Das Jahr 2023 war insbesondere für Menschen mit tiefen Einkommen ein anspruchsvolles Jahr: Die Kaufkraft nahm ab aufgrund von steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und der allgemeinen Teuerung. Als Kanton und Stadt wollen wir auf diese Herausforderungen klare Antworten geben. Der Regierungsrat und mein Departement haben sich in diesem Jahr entsprechend konsequent für das soziale Basel eingesetzt.
Im Vordergrund standen dabei das Wohnen und die Stärkung der Kaufkraft für Menschen mit tiefen Einkommen. Im Januar haben wir in der Sozialhilfe den Grundbedarf für alle an die Teuerung angepasst, wir haben die Unterstützung für Obdachlose deutlich erhöht und die Ansätze für ukrainische Flüchtlinge auf das Niveau der anerkannten Flüchtlinge angehoben. Zudem haben wir die Nebenkostenpauschalen bei den Familienmietbeiträgen erhöht.
Mietzinsbeiträge ausbauen
Zwei konkrete Projekte lagen mir in diesem Jahr besonders am Herzen. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass neu auch Ein- und Zweipersonen-Haushalte Mietzinsbeiträge erhalten sollen, sofern sie über ein geringes Einkommen verfügen. Dieses Instrument kennen wir seit Jahren für Familien mit Kindern, es ist erprobt und wirkt. Von den steigenden Mietzinsen sind aber nicht nur Familien, sondern eben auch kinderlose Haushalte betroffen. Das Geschäft war im Herbst in der öffentlichen Vernehmlassung und die regierungsrätliche Antwort wird im kommenden Jahr folgen.
Soziales Wohnen stärken
Das zweite wichtige Geschäft ist der Ratschlag zum Sozialen Wohnen. Zielgruppe des sozialen Wohnens sind Menschen, die nicht nur wenig Einkommen, sondern auch noch eine weitere Herausforderung wie eine psychische Erkrankung, geringe Wohnkompetenz oder eine Suchtkrankheit haben. Konkret wollen wir Housing First erweitern und mit «Housing First Plus» ein neues niederschwelliges Angebot schaffen. Bei der Sozialhilfe soll es künftig eine Kompetenzstelle Wohnen geben. Zudem bauen wir die finanziellen Massnahmen für die Übernahme von Mietzinsdepots und Doppelmieten aus. Mit dem Ratschlag zum sozialen Wohnen können wir eine substantielle Verbesserung bewirken und erfüllen zudem den Verfassungsauftrag vom „Recht auf Wohnen“ für armutsbetroffene Personen.
Mietgrenzwerte erhöht
Für das kommende Jahr haben wir zudem beschlossen, dass wir die Mietgrenzwerte in der Sozialhilfe deutlich erhöhen, um 110 Franken pro Monat für einen Einzelhaushalt. Dies weil die Mietzinsen stetig gestiegen sind und viele Sozialhilfebeziehende heute auch einen Teil ihres Grundbedarfs für die Miete verwenden müssen. Und auch bei den Krankenkassenprämien unterstützt der Kanton die Bevölkerung: Die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligungen erhöhen wir per 2024 im gleichen Umfang, wie die Prämien angestiegen sind.
Sie sehen, der Kanton nimmt seine soziale Verantwortung wahr, insbesondere in Zeiten von steigenden Mieten und Prämien. Diese Arbeit will ich auch im 2024 fortführen.